Entschädigungseinrichtung öffentlicher Banken

Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung für Einlagenkreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform.

Die EdÖ ist eine hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e.  V. Ihr sind mit Rechtsverordnung des Bundesministers der Finanzen vom 24. August 1998 aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des – bis 2. Juli 2015 gültigen – Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG; jetzt § 23 Einlagensicherungsgesetz – EinSiG) die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EAEG (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EinSiG) genannten öffentlich-rechtlichen Institute zugewiesen worden.

Die EdÖ hat die Aufgabe, im Entschädigungsfall die Gläubiger eines der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

Die hierfür erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der zugeordneten Institute aufgebracht.

Die EdÖ nimmt als beliehene Unternehmerin eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr. Sie unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der EdÖ ist das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG). Das Gesetz hat mit Wirkung zum 3. Juli 2015 das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) abgelöst. Mit dem Einlagensicherungsgesetz wird die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme – Neufassung (Amtsblatt der Europäischen GemeinschafteNr. L 173 vom 12. Juni 2014) – umgesetzt.